Dog Law – die deutschen Abmahnpraktiken
Eingetragen von in RechtDie Welle an Abmahnungen, die Deutschland seit ein paar Jahren überschwemmt, gibt Anwälten einiges zu tun und Internetnutzern noch mehr zu bedenken. Wer sich nicht eingehend mit dem deutschen Medienrecht beschäftigt, bevor er im Internet aktiv wird, hat nämlich schnell eines der ungeliebten Mahnschreiben am Hals. Die Anwälte indessen sind sozusagen in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite diejenigen, die im Auftrag von Musik- und Filmunternehmen (deren Produkte oft illegal aus dem Internet heruntergeladen werden) Filesharing Abmahnungen verschicken, auf der anderen Seite diejenigen, die die Abgemahnten unterstützen und beraten. Ein weitaus lukrativeres Geschäft ist es allerdings für die „Abmahnanwälte“. Ihnen mangelt es auch nicht an Aufträgen, da der Auftraggeber in solchen Fällen die Kostennote, sprich das Honorar seines Anwalts, nicht zahlen muss. Dieser Posten fällt – genau wie die Schadensersatzforderungen des betroffenen Medienunternehmens – auf den Abgemahnten zurück. Dies ist eine Regelung, die in den meisten anderen Ländern Europas nicht besteht, was dazu führt, dass ein Abmahnwesen, wie es in Deutschland herrscht, dort gar nicht denkbar wäre. Der ursprüngliche Sinn und Zweck einer Abmahnung war einmal, die Gerichte zu entlasten. Der Missbrauch dieser Möglichkeit, der heute stattfindet, wurde damals wohl nicht einkalkuliert. Wenn man sich vor Augen führt, dass diese Praktiken heute weit verbreitet sind und niemand sich berufen fühlt, etwas dagegen zu unternehmen, muss man sich zwangsläufig fragen, was aus der Idee des mündigen Bürgers geworden ist. Wenn Abmahnungen die einzige Möglichkeit sind, ihn auf ein Fehlverhalten hinzuweisen, ist der Begriff „Dog Law“, der der Abmahnpraxis passenderweise gegeben wurde, durchaus angebracht. Wie einem Hund wird auch dem Abgemahnten erst im Nachhinein sein Fehlverhalten mitgeteilt, augenscheinlich weil man ihm nicht zutraut, es zu verstehen und sich daran zu halten, wenn man es ihm von vorneherein zu erklären versucht. Wichtig ist es auf jeden Fall, sich dagegen zu wehren, sollte man ein solches Mahnschreiben erhalten haben. Anwälte für IT-Recht helfen in solchen Fällen weiter. Allerdings sollte mit ihnen unbedingt ein Pauschalhonorar vereinbart werden, sonst könnte sich eventuell eingespartes Geld auf diese Weise gleich wieder in Luft auflösen.
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